AGB der Soltau Verdura GmbH für Gewerbekunden
Geltungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Soltau Verdura GmbH (nachfolgend „Verkäufer") an ihre gewerblichen Kunden (nachfolgend „Käufer"). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Vertragsgegenstand ist der Verkauf und die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken und damit zusammenhängenden Waren (nachfolgend „Ware") durch den Verkäufer an den Käufer. Die genaue Art und Menge der Ware ergibt sich aus der Bestellung des Käufers und der Auftragsbestätigung des Verkäufers.
2.1 Die Darstellung der Produkte auf der Website oder in Preislisten stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Invitatio ad offerendum).
2.2 Durch die Abgabe einer Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Werktagen anzunehmen.
2.3 Die Annahme des Angebots erfolgt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware. Kommt keine ausdrückliche Auftragsbestätigung zustande, gilt die Lieferung der Ware als Annahme.
2.4 Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro (€) und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
3.2 Die Preise gelten ab Lager des Verkäufers, zuzüglich Verpackung und Transportkosten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Preise aufgrund von Marktpreisschwankungen, insbesondere bei Obst, Gemüse, Fleisch und Fisch, anzupassen. Preisänderungen werden dem Käufer rechtzeitig mitgeteilt.
3.4 Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
3.5 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.
3.6 Der Käufer ist nur zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten sind.
4.1 Lieferungen erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, an die vom Käufer angegebene Lieferadresse innerhalb des vereinbarten Liefergebietes (Hamburg und Umgebung).
4.2 Die Lieferzeiten werden nach bestem Wissen angegeben, sind jedoch unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Einhaltung von Lieferterminen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder einen vom Käufer benannten Dritten über. Bei Versendungskauf geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
4.4 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine mitwirkende Handlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr auf den Käufer über.
4.5 Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Käufer zumutbar sind.
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung im Eigentum des Verkäufers.
5.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist insbesondere verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
5.3 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6.1 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Empfang auf Mängel, Beschaffenheit und vereinbarte Qualität zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 24 Stunden nach Empfang der Ware schriftlich oder per E-Mail gerügt werden.
6.2 Bei Lebensmitteln (insbesondere Obst, Gemüse, Fleisch, Fisch, Milchprodukte) ist der Käufer verpflichtet, die Ware sofort nach Lieferung auf Frische, Qualität und Verderb zu prüfen. Mängel bei verderblichen Waren müssen spätestens am Tag der Lieferung gerügt werden.
6.3 Bei berechtigten Mängelrügen ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
6.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, sofern es sich nicht um verderbliche Waren handelt. Für verderbliche Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 6 Monaten.
6.5 Für Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung, unsachgemäße Verarbeitung oder natürliche Alterung der Ware entstehen, übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
7.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.4 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.1 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen, wenn:
8.2 Im Falle des Rücktritts oder der Kündigung sind bereits geleistete Zahlungen abzüglich einer angemessenen Entschädigung für die bis dahin erbrachten Leistungen zurückzuerstatten.
9.1 Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
9.2 Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhobenen Daten werden zur Vertragsabwicklung und zur Pflege der Kundenbeziehung verwendet. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.
10.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Stand: Mai 2026
Soltau Verdura GmbH, Banksstraße 28, 20097 Hamburg
